Am 23. April 2026 versammelten sich in St. Pölten zahlreiche besorgte Bürger, um gegen den umstrittenen „NÖ Gesundheitsplan 2040plus“ zu demonstrieren. Die Teilnehmerzahlen schwankten zwischen 450 und 1.000, wobei die größte Gruppe mit etwa 150 Personen aus Waidhofen an der Ybbs anreiste. Diese mobilisierten sich mit mehreren Bussen, um ihre Stimme gegen die geplante Schließung des Notarztstützpunkts in ihrer Heimatstadt zu erheben. Alfred Lichtenschopf, der Sprecher der Initiative „Herzalarm“, berichtete von der Demonstration und der breiten Unterstützung durch verschiedene politische Vertreter.
Die Demonstration führte vom St. Pöltener Hauptbahnhof zum Regierungsviertel, wo eine Landtagssitzung stattfand. Unter den Anwesenden befanden sich prominente Vertreter aller Rathausparteien, mit Ausnahme der Liste MFG. Vizebürgermeister Armin Bahr (SPÖ), Stadträtin Gudrun Schindler-Rainbauer (ÖVP) und viele andere zeigten sich solidarisch mit den Anliegen der Demonstranten. Besonders betroffen sind die Waidhofner Bürger, die eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung fürchten, sollte der Notarztstützpunkt tatsächlich geschlossen werden. Die Reform sieht vor, die Anzahl der Notarztstützpunkte in Niederösterreich von 32 auf 21 zu reduzieren, was die Sorgen der Bevölkerung nur verstärkt.
Gesprächsbereitschaft und mögliche Lösungen
Die Anwesenheit von Landesräten wie Eva Prischl (SPÖ) und Anton Kasser (ÖVP) wurde von Lichtenschopf als Hinweis auf die Gesprächsbereitschaft des Landes interpretiert. Der Vorschlag zur Stationierung eines Notarztfahrzeugs in Weyer könnte eine potenzielle Lösung darstellen, allerdings laufen die Verhandlungen darüber noch. Sollte ein Beitrag zur Stationierung in Weyer geleistet werden, könnte die geplante Stationierung eines Notarztwagens auf der Christophorus 15 Basis in Ybbsitz hinfällig werden.
Die vergangene Woche war nicht nur durch die Demonstration geprägt, sondern auch von intensiven Diskussionen über den Gesundheitsplan 2040+, der vor 13 Monaten mit breiter Mehrheit im Landtag verabschiedet wurde. Die Reform, die von den Regierungsparteien ÖVP, FPÖ und SPÖ unterstützt wird, umfasst unter anderem die Zusammenlegung und Umrüstung von Krankenhäusern.
Die Stimmen der Bürger und die politische Landschaft
Der Widerstand gegen den Gesundheitsplan ist deutlich spürbar, nicht nur in Waidhofen, sondern in ganz Niederösterreich. Die Grünen lehnen die Reform ab und unterstützen die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger, während die Regierungsparteien weiterhin hinter den Plänen stehen. In der Vorwoche gab es bereits eine Demonstration mit hunderten Teilnehmern, die gegen den Plan protestierten.
Die Diskussionen und die Demonstration haben die Thematik auf die politische Agenda gesetzt und zeigen, wie wichtig die Meinungen und Sorgen der Menschen vor Ort sind. Der Vorschlag für einen runden Tisch mit Vertretern der Rettung, der Spitäler und den drei Landesräten zur Erarbeitung eines Zukunftskonzepts könnte der erste Schritt in Richtung einer Lösung sein, die sowohl die Bedürfnisse der Bürger als auch die Vorgaben des Gesundheitsplans berücksichtigt.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Gespräche entwickeln und ob die Stimmen der Bürger gehört werden. Die nächsten Wochen werden entscheidend sein für die Zukunft der Gesundheitsversorgung in der Region.