Heute ist der 29.04.2026 und in Waidhofen an der Ybbs herrscht reges Treiben im Gemeinderat. Bei der Sitzung dreht sich alles um die Themen Subventionen und den Schulneubau. Inmitten hitziger Debatten stehen die 5.000 Euro, die an fünf Musikkapellen vergeben werden sollen, im Fokus. Ex-SPÖ-Mandatar Erich Leonhartsberger äußert Bedenken und fordert eine Reduzierung dieser Subventionen. Seiner Meinung nach sind die Musikvereine nicht auf diese Gelder angewiesen, was zu einer kontroversen Diskussion führt.
Ein weiterer Punkt auf der Agenda ist ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ zur Überdachung des Bahnsteigs am Hauptbahnhof. Dieser wurde jedoch abgelehnt, obwohl Bürgermeister Werner Krammer (WVP) betont, dass bereits Kontakt zur ÖBB besteht. Die Stadt hat zudem Anpassungen bei den Tarifen für die schulische Nachmittagsbetreuung beschlossen, die ab dem kommenden Schuljahr in Kraft treten. Die soziale Staffelung der Tarife bleibt dabei weiterhin bestehen. Auch die Eintrittspreise für das städtische Parkbad wurden indexangepasst, sodass Saisonkarten und Kabinen bis zum 15. Mai noch zum alten Tarif erhältlich sind.
Wohnungsverkäufe und Finanzlage
In der Sitzung wurde auch über den Verkauf von zwölf Gemeindewohnungen in verschiedenen Stadtteilen gesprochen. Die Wohnungen, die an Standorten wie Amselweg, Vogelsang und Pocksteinerstraße liegen, bringen einen Verkehrswert von 486.000 Euro ein. FPÖ-Gemeinderat Josef Gschwandegger äußerte sich kritisch zu diesem Verkauf und stimmte dagegen, was die bereits angespannten finanziellen Verhältnisse der Stadt unterstreicht.
Die finanzielle Lage der Stadt ist ernst, was auch in der Diskussion um den Nachtragsvoranschlag zum Stadtbudget 2025 deutlich wird. Dieser wurde mit den Stimmen der WVP, SPÖ, FUFU und MFG beschlossen, während Gschwandegger erneut dagegen stimmte. Der Voranschlag sieht einen Zwei-Millionen-Kredit vor, wobei das Rothschildschloss als Sicherstellung dient. Bürgermeister Krammer versichert, dass das Schloss im Besitz der Stadt bleibt und die Bankforderungen im Grundbuch als übliche Praxis gelten.
Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen
Um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten, plant die Stadt ab 2024 ein Bündel an Maßnahmen, das unter anderem Budgetverbesserungen von 1,58 Millionen Euro umfasst. Vizebürgermeister Armin Bahr (SPÖ) merkt an, dass die Einnahmen seit 2022 stagnieren, während die Ausgaben steigen. Diese Entwicklung sorgt für Besorgnis unter den Gemeinderäten, insbesondere bei Josef Gschwandegger, der Bedenken äußert, dass sich die Stadt durch den Kredit der Bank ausliefert.
Die Situation ist also angespannt, und alle Parteien sind sich einig, dass strukturelle Anpassungen notwendig sind. Bürgermeister Krammer betont, dass das Darlehen zur Stärkung der Liquidität dient und Teil eines umfassenden Maßnahmenplans ist, der auch Gebührenanpassungen und mögliche Immobilienverkäufe umfasst. Die kommenden Monate werden zeigen, wie die Stadt Waidhofen an der Ybbs mit diesen Herausforderungen umgeht.