In der Josefstadt, wo die Luft oft nach frischem Kaffee und Geschichte riecht, wird am kommenden Montag ein Prozess beginnen, der nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die internationale Gemeinschaft von großer Bedeutung ist. Vor dem Wiener Landesgericht stehen zwei ehemalige Vertreter des syrischen Regimes von Bashar al-Assad vor Gericht. Die Vorwürfe sind gravierend: Folter und schwere Straftaten an 21 Zivilisten, die in Syrien inhaftiert waren. Es ist ein Prozess, der nicht nur die dunkle Vergangenheit eines Regimes beleuchtet, sondern auch die Hoffnung auf Gerechtigkeit für viele Opfer, die aus den Foltergefängnissen in Syrien entkamen oder deren Schicksal bis heute ungewiss ist.
Der Erstangeklagte, Khaleb Al H., war einst Leiter der Abteilung 335 des syrischen Geheimdienstes und wurde 2015 nach Österreich gebracht, nachdem er durch einen Deal mit dem israelischen Geheimdienst Mossad aus Syrien entkommen konnte – eine Operation, die den Namen „White Milk“ trägt. Seit Dezember 2024 sitzt er in Untersuchungshaft. Sein Komplize, der Zweitangeklagte, ist hingegen auf freiem Fuß. Der Prozess ist auf mindestens 13 Tage angesetzt, und es herrscht ein striktes Film- und Fotoverbot. Viele Opfer, sowohl aus Europa als auch aus Syrien, werden vor Gericht aussagen, und die Atmosphäre wird mit Sicherheit angespannt sein.
Die dunkle Geschichte der Folter in Syrien
Die Vorgänge in Syrien sind erschütternd – das Assad-Regime hat über die Jahre hinweg ein System der Unterdrückung und Folter etabliert, das unter dem Vater von Bashar al-Assad, Hafis, begann und unter seiner Herrschaft weiter ausgebaut wurde. Nach dem Aufstand 2011, inspiriert durch den Arabischen Frühling, eskalierte die Gewalt gegen Demonstranten ins Unermessliche. Amnesty International berichtete bereits 2023 von mehreren hunderttausend Opfern des Verschwindenlassens. Zehntausende Menschen verschwanden in Foltergefängnissen, und viele werden bis heute vermisst.
Die Folter wurde hauptsächlich von vier Geheimdiensten organisiert, darunter der Luftwaffengeheimdienst, der als der brutalste galt. Berichten zufolge gab es über 80 Arten der Folter in den Gefängnissen, und das Sednaya-Militärgefängnis wurde zum Symbol dieser Grausamkeiten – ein Ort, an dem Tausende ohne Prozess hingerichtet wurden. 2015 brachte ein Überläufer mit dem Decknamen „Cäsar“ über 50.000 Fotos von misshandelten Gefangenen mit. Diese Bilder, die die Unmenschlichkeit des Regimes dokumentieren, sind entscheidende Beweismittel in den laufenden Verfahren.
Ein Schritt in Richtung Gerechtigkeit
Die Zuständigkeit des Wiener Landesgerichts basiert auf völkerrechtlichen Verträgen und den Wohnsitzen der Angeklagten in Wien. Die Verjährung der Taten ist nicht eingetreten – die Ermittlungsmaßnahmen haben die Frist gehemmt. Sollte es zu Schuldsprüchen kommen, drohen den Angeklagten bis zu zehn Jahre Haft. Dies könnte ein kleiner Lichtblick für die Opfer sein, die auf Gerechtigkeit warten.
Der Prozess in Wien ist nicht nur ein lokales Ereignis, sondern Teil eines größeren Bildes. Mit dem Sturz von Bashar al-Assad im Dezember 2024 könnten neue Möglichkeiten für die juristische Aufarbeitung der Verbrechen in Syrien entstehen. Diskussionen über die Rechenschaftspflicht sind in der syrischen Zivilgesellschaft präsent, und die internationale Gemeinschaft zeigt zunehmend Interesse an einer Aufklärung der Verbrechen. Kanada und die Niederlande haben bereits Klage gegen Syrien beim Internationalen Gerichtshof eingereicht. Die Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes könnte ein langer Weg sein, aber der Prozess in Wien ist ein Schritt in die richtige Richtung.