Heute ist der 11.06.2026 und die Stadt Leoben hat sich in den letzten Tagen mal wieder als Zentrum für wichtige Politik hervorgetan. Der 75. Österreichische Städtetag fand unter der Leitung von Bürgermeisterin Elisabeth Blanik statt. Hier wurde nicht nur geredet, sondern auch abgestimmt. Eine parteiübergreifende Resolution, die die Delegierten verabschiedeten, stellt klare Forderungen auf: Schutz vor digitaler Gewalt und eine finanzielle Entlastung für die Städte. Das ist wichtig, denn die Herausforderungen auf kommunaler Ebene sind gewaltig.

In diesen Tagen, wo Smartphones und Computer unser Leben beherrschen, sind digitale Technologien nicht mehr wegzudenken. Doch wo Licht ist, da gibt’s auch Schatten. Digitale Gewalt ist ein Thema, das immer drängender wird. Diese Form der Aggression umfasst alles von Beleidigungen und Bloßstellungen bis hin zu ernsthaften Bedrohungen. Der WEISSE RING hat dieses Thema als Jahresthema für 2025 gewählt. Die Aufklärung über digitale Gewalt, ihre Gefahren und wie man sich davor schützen kann, wird dabei großgeschrieben.

Ein starkes Signal gegen digitale Gewalt

Die Resolution des Städtetags fordert unter anderem schärfere Maßnahmen gegen digitale Gewalt, speziell gegen Deep Fakes. Diese manipulierten Inhalte sind nicht nur eine Gefahr für die Betroffenen, sondern auch ein echtes Problem für die Gesellschaft. „Wir müssen unsere Fachkräfte in der Justiz aus- und weiterbilden“, betonte Thomas Weninger, der Generalsekretär des Städtebunds. Ein jährlicher Bericht der Bundesregierung zu „Hass im Netz“ soll ebenfalls helfen, die Problematik ins Bewusstsein zu rücken.

Was die finanziellen Forderungen betrifft, wird klar, dass die Städte nicht länger die Hauptlast tragen können. Die Kompetenzbereinigung ist ein wichtiges Thema; es kann nicht sein, dass Freizeitpädagogen und Schulassistenzen von den Städten finanziert werden. Die Mittel für die Elementarpädagogik sollen direkt an die Gemeinden fließen. Reformen bei der Grundsteuer und mehr Unterstützung bei der Terrorabwehr sind ebenfalls gefordert. Und eine Valorisierung der Mittel für den öffentlichen Verkehr – das klingt nach einer großen Aufgabe, aber notwendig.

Die Rolle der Kommunen in der Demokratie

Ein weiterer Punkt, der nicht unerwähnt bleiben sollte, ist die Stärkung der digitalen Medienkompetenz. Die heutige Zeit erfordert, dass wir uns nicht nur mit den Gefahren, sondern auch mit den Chancen der Digitalisierung auseinandersetzen. Das BSI arbeitet an einem Konzept zur technischen Unterstützung von Betroffenen digitaler Gewalt. Es gibt zahlreiche Phänomene, die unter den Begriff „digitale Gewalt“ fallen – Cyberstalking, Doxing und Cybermobbing sind nur einige davon. Oft handelt es sich um eine Ausweitung von Gewalt, die im analogen Raum ihren Anfang nahm.

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Bei all dieser ernsten Thematik ist es schön zu sehen, dass auch neue Mitgliedsgemeinden in den Städtebund aufgenommen wurden: Steyregg, Schwanenstadt, Axams, Zirl, St. Johann in Tirol, Nußdorf-Debant und Parndorf. Diese Erweiterung zeigt, wie wichtig der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden sind. Christine Oppitz-Plörer, die ehemalige Bürgermeisterin von Innsbruck, wurde zudem mit einer Ehrenmitgliedschaft ausgezeichnet. Ihre Verdienste um die Kommunen dürfen nicht vergessen werden.

Der nächste Städtetag – der 76. – wird 2027 in Salzburg stattfinden. Man darf gespannt sein, welche Themen dann auf der Agenda stehen werden. Die digitalen Herausforderungen sind da und sie werden nicht kleiner. Es bleibt zu hoffen, dass die Forderungen aus Leoben Gehör finden und die Städte in Österreich bald die Unterstützung erhalten, die sie benötigen.