In den Justizanstalten Niederösterreichs herrscht aktuell eine „zunehmend dramatische Situation“, wie die Justizwachegewerkschaft in einem aktuellen Bericht anmerkt. Am 8. Juni stehen in den meisten Justizanstalten und im Forensisch-therapeutischen Zentrum Göllersdorf Dienststellenversammlungen auf dem Programm. Der Grund? Eine prekäre Personalsituation, massiver Überbelag und die unzureichende medizinische sowie psychiatrische Versorgung der Insassen. Die Belastung der Mitarbeiter hat in den letzten Monaten ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr tragbar ist.
Überstunden sind mittlerweile an der Tagesordnung. Die Bediensteten sehen sich mit einem akuten Personalmangel konfrontiert, und Nachbesetzungen bleiben oft aus. Das führt zu einem Teufelskreis: Die Anforderungen im Strafvollzug steigen, während die Ressourcen stagnieren oder sogar zurückgehen. Besonders besorgniserregend ist die unzureichende psychiatrische und medizinische Betreuung. Diese Umstände gefährden nicht nur die Sicherheit der Insassen, sondern auch den geordneten Dienstbetrieb in den Einrichtungen.
Alarmierende Zustände in den Justizanstalten
Die Mitarbeiter haben schon lange das Gefühl, gegen Windmühlen zu kämpfen. Strukturelle Probleme, die seit geraumer Zeit bestehen, wurden nicht ausreichend angegangen. „Wir sind an unsere Grenzen gestoßen“, bringen es die Bediensteten auf den Punkt. Die Dienststellenversammlungen am 8. Juni sollen ein Zeichen setzen – für eine rasche und nachhaltige Entlastung des Personals, bessere Arbeitsbedingungen und eine ausreichende medizinische sowie psychiatrische Versorgung. Denn eines ist klar: Die Sicherheit der Beamten und die Aufrechterhaltung eines gesetzeskonformen Strafvollzugs müssen oberste Priorität haben.
Doch nicht nur in Österreich ist die Situation heikel. Auch in deutschen Gefängnissen kämpft man mit Personalmangel und steigender Arbeitsbelastung. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten spricht von einem dramatischen Personalmangel – das klingt bekannt. In der JVA Münster etwa berichten Beamte von Rangeleien zwischen Inhaftierten und zunehmenden Herausforderungen durch psychisch auffällige Insassen. Mit etwa 55.700 Strafgefangenen in Deutschland und einer Betreuung von durchschnittlich 35 Häftlingen pro Beamten wird die Lage nicht gerade besser. Es ist ein Bild, das sich in vielen Ländern ähnelt.
Gemeinsame Herausforderungen im Strafvollzug
Ein weiteres Beispiel ist die JVA in Bremen, wo die Anzahl der Gefangenen die verfügbaren Plätze übersteigt. Der Staatsrat appellierte bereits, bis Mitte Oktober keine neuen Häftlinge aufzunehmen – ein verzweifelter Versuch, die Situation zu entschärfen. Und auch hier sind es die Bediensteten, die unter dem Druck leiden, während sie gleichzeitig versuchen, die Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten. Die Berichte aus beiden Ländern zeigen, dass der Strafvollzug vor ähnlichen Herausforderungen steht, unabhängig von den Grenzen. Es sind die Menschen, die diesen Dienst versehen, die unter den untragbaren Bedingungen leiden.
Das alles lässt uns nachdenklich zurück. Wie lange kann das so weitergehen? Die Stimmen der Bediensteten müssen gehört werden, nicht nur in Österreich, sondern auch darüber hinaus. Vielleicht sind die Dienststellenversammlungen am 8. Juni der erste Schritt in Richtung Veränderung. Die Zeit für Taten ist jetzt – nicht nur für die Justizanstalten, sondern für den ganzen Strafvollzug.