In Bruck an der Leitha, einer Stadt, die für ihre malerischen Gassen und das gemütliche Miteinander bekannt ist, stehen die Gemeinden unter erheblichem finanziellem Druck. Es gibt da dieses Problem, das viele Kommunen in Österreich betrifft: Die Einnahmen decken die Ausgaben nicht mehr. Ein Umstand, der nicht nur hier, sondern auch in anderen Regionen Österreichs zu spüren ist. Auf EU-Ebene zählen Österreichs Kommunen zu den finanzschwächeren, was die Lage noch prekärer macht.

Um dieser Misere entgegenzuwirken, hat die Stadt Bruck einen parteiübergreifenden Konsolidierungsprozess ins Leben gerufen. Finanzstadträtin Petra Haumer (SPÖ) berichtet von laufenden Einsparungs- und Optimierungsmaßnahmen, die ergriffen werden, um die Finanzen wieder auf Vordermann zu bringen. Doch keine Sorge, wichtige Zukunftsprojekte wie der Bildungscampus, die Feuerwehren und die Straßeninfrastruktur sollen von diesen Kürzungen verschont bleiben – immerhin zählt die Bildung zu den wichtigsten Investitionen in die Zukunft.

Herausforderungen in den Gemeinden

Ein besonders herausforderndes Beispiel ist die Gemeinde Haslau-Maria Ellend. Dort gibt es schlichtweg keine Einkünfte aus Windkraftanlagen und die Kommunalsteuereinnahmen sind ebenfalls eher mager. Trotzdem hat Bürgermeister Jürgen Preselmaier (VP) große Pläne: Der Zubau und Umbau der Volksschule sowie der Neubau eines Kindergartens stehen auf der Agenda. Das nötige Geld muss freilich irgendwoher kommen, was bei der aktuellen Lage wie das Suchen nach einer Stecknadel im Heuhaufen wirkt.

In Fischamend hingegen wurden bereits gezielte Investitionen getätigt, darunter ein neuer Kindergarten und ein Fun-Court. Bürgermeister Thomas Ram (RAM) hebt die Bedeutung der Kommunalsteuer hervor, die für viele Gemeinden die Lebensader darstellt. Doch der steigende Spardruck hat auch langfristige Auswirkungen auf die Wirtschaft. In Himberg berichtet Bürgermeister Ernst Wendl (SPÖ) von sinkenden Bedarfszuweisungen des Landes – ein weiterer Tropfen auf den heißen Stein.

Finanzielle Rahmenbedingungen

Die finanzielle Lage der Kommunen ist komplex. Sie sind Teil der Länder und unterliegen deren kommunalen Haushaltsrecht. Die Verantwortung für die Finanzausstattung der Kommunen liegt bei den Ländern, die Zuweisungen an die Gemeinden sind eine wichtige Finanzierungsquelle. Kommunen sind seit 1970 am Einkommensteuer- und seit 1998 am Umsatzsteueraufkommen beteiligt. Das klingt gut, aber die Realität sieht anders aus. Viele Gemeinden kämpfen mit einem Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben, was nicht nur Bruck an der Leitha betrifft.

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Der Finanzausgleich regelt die finanziellen Ströme zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Ab 2024 sind zusätzliche Mittel von 3,4 Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen. Doch angesichts der prognostizierten Diskrepanz zwischen Einnahmen- und Ausgabenzuwächsen könnte jede zweite Gemeinde im Jahr 2024 als Abgangsgemeinde eingestuft werden. Dies bedeutet, dass die Ausgaben die Einnahmen deutlich übersteigen. Im Jahr 2024 wird mit einem Defizit von 2,6 Milliarden Euro auf Gemeindeebene gerechnet – eine besorgniserregende Entwicklung.

Die Zukunft im Blick

Was wird nun aus den Gemeinden? Es besteht ein klarer Reformbedarf zur Effizienzsteigerung und zur Kontrolle der Ausgabendynamik. Die Herausforderungen sind vielfältig: demografische Entwicklungen, die grüne Transformation und natürlich die anhaltende Pandemie haben die kommunalen Finanzen stark belastet. Die Ausgaben für Gesundheit und Pflege werden laut Prognosen bis 2070 voraussichtlich um 6,2 Prozent des BIP steigen. Das alles erfordert eine durchdachte Planung und mutige Entscheidungen.

Die Gemeinden in Österreich stehen vor einer Weggabelung. Wenn nicht bald die richtigen Schritte unternommen werden, könnte die finanzielle Schieflage gravierende Folgen für die Bürgerinnen und Bürger haben. Schließlich sind es die kleinen Dinge, die das Leben lebenswert machen. Freizeitangebote wie das Bad und der Eislaufplatz werden zwar weiterhin finanziert, doch die Frage bleibt: Wie lange noch?

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