Am Freitag, dem 29. Mai 2026, versammelten sich über 100 Menschen vor dem Linzer Musiktheater, um ihrer Empörung über die geplante Wiedereinführung der Todesstrafe für Palästinenser in Israel Ausdruck zu verleihen. Organisiert von der Palästina Solidarität Linz, war die Demonstration ein eindringliches Zeichen gegen die Entscheidung der Knesset, die mit 62 zu 48 Stimmen für die Todesstrafe stimmte. Diese soll vor allem für Personen gelten, die der israelischen Militärgerichtsbarkeit unterliegen, was in der Praxis fast ausschließlich Palästinenser betrifft.
Mit Transparenten und leidenschaftlichen Reden zogen die Demonstrierenden über die Linzer Landstraße bis zum Taubenmarkt. Dort fand eine Zwischenkundgebung statt, bei der Simon Hintenaus von der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) klarstellte, dass die westlichen Regierungen, insbesondere die österreichische Bundesregierung, versagt haben. Es ist schwer zu fassen, dass trotz der offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen die Zusammenarbeit mit Israel weiterhin besteht.
Ein Kampf gegen das Unrecht
Die Hauptorganisatorin der Veranstaltung betonte, dass die Solidaritätsbewegung für Palästina erst am Anfang stehe und Unterstützung benötige, um ein freies Palästina zu erreichen. Der Kampf gegen die neue Gesetzgebung sei jedoch nicht allein ein österreichisches Problem. Er wird auch von fortschrittlichen Kräften in Israel, wie der Kommunistischen Partei Israels, unterstützt. In den Redebeiträgen wurde auch auf die Angriffe Israels auf zivile Hilfsmissionen, wie die Global Sumut Flotilla, eingegangen, die scharf verurteilt wurden.
Ein weiterer Punkt, der während der Demonstration immer wieder erwähnt wurde, sind die Forderungen der Teilnehmenden: Ein klares Nein zur Todesstrafe, ein Ende der außergerichtlichen Ermordungen und eine Aufkündigung des EU-Assoziationsabkommens mit Israel. Die Demonstrierenden forderten außerdem, dass Rüstungsgeschäfte mit Israel gestoppt und die Kooperation des Bundesheeres mit Israel beendet wird. Diese Forderungen sind nicht nur Ausdruck der Empörung über die aktuelle Gesetzgebung, sondern auch ein Aufruf zur Rückkehr zu einer Friedenspolitik, die auf Neutralität basiert.
Internationale Reaktionen und rechtliche Konsequenzen
Die internationale Gemeinschaft reagiert ebenfalls auf die Entwicklungen. Amnesty International hat die Wiedereinführung der Todesstrafe scharf kritisiert und vergleicht den Beschluss mit der Apartheid in Südafrika. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag untersucht bereits eine Klage von 22 Staaten gegen Israel wegen Völkermord. Zudem wird der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesucht.
Die neuen Gesetze sehen vor, dass die Todesstrafe innerhalb von 90 Tagen nach Urteilsverkündung vollstreckt werden muss – und das in einer Weise, die gegen grundlegende Menschenrechtsstandards verstößt. Verurteilte müssen in Einzelhaft bleiben, und Informationen über die Vollstreckung der Urteile und Haftbedingungen bleiben geheim. Solche Maßnahmen stehen in direktem Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen, die Israel eingegangen ist.
Während die Demonstration auf dem Hauptplatz mit weiteren Reden endete, blieb das Gefühl der Dringlichkeit und der Entschlossenheit spürbar. Die Palästina Solidarität betreute nach der Veranstaltung einen Infotisch, um das Gespräch mit der Linzer Bevölkerung zu suchen und auf die Missstände aufmerksam zu machen. Es ist klar, dass der Weg zu einem gerechten Frieden noch lang und steinig ist, aber die Stimmen der Menschen, die sich für Gerechtigkeit und Menschenrechte einsetzen, werden nicht verstummen.