In den letzten Tagen hat sich in der politischen Landschaft Wiens einiges getan. Walter Ruck, der Chef des Wiener Wirtschaftsbundes und Präsident der Wiener Wirtschaftskammer, wurde am Freitagabend aus der ÖVP ausgeschlossen. Ein Schritt, der für viele überraschend kam, aber angesichts der Umstände vielleicht nicht ganz unerwartet war. Der Ausschluss folgte der Empfehlung des Ethikrats und wurde vom Bundesparteivorstand beschlossen. Rucks Aussagen, die in Gesprächsprotokollen dokumentiert wurden, haben ihm jetzt den Kopf gekostet.

Man muss schon sagen, die ganze Situation hat sich ziemlich aufgeheizt. Ruck, der bis zuletzt keine Einsicht zeigte und Rücktrittsaufforderungen mit einem Schulterzucken abtat, wurde mit Vorwürfen konfrontiert, die nicht gerade angenehm sind. In den Protokollen soll er nicht nur über seinen Einfluss bei Postenvergaben gesprochen haben, sondern sich auch abfällig über Parteifreunde und Frauen geäußert haben. Ein echtes Politikum, das die Wogen hochgehen ließ.

Der Ethikrat und die Konsequenzen

Der Ethikrat ist in solchen Fällen ja immer ein wichtiger Akteur. Waltraud Klasnic, die Vorsitzende, erklärte, dass Ruck für ein persönliches Gespräch nicht zur Verfügung stand. Auch ein Angebot für ein Telefongespräch hat er abgelehnt. Das lässt einen schon ins Grübeln kommen. Was hat er zu verbergen? Die Äußerungen stehen jedenfalls im Widerspruch zum Verhaltenskodex der ÖVP. Der Ethikrat empfahl Ruck nicht nur den Rücktritt, sondern sogar Maßnahmen bis hin zum Ausschluss aus der Partei. Ein hartes Urteil, das nicht ohne Folgen bleiben wird.

In einem Schreiben an den Bundesparteivorstand äußerte Ruck Verwunderung über die Ausschluss-Pläne, von denen er angeblich aus den Medien erfahren hatte. Er gab an, dass ein klärendes Gespräch mit Klasnic abgemacht war, das jedoch abgesagt wurde. Ruck betonte, dass die veröffentlichten Aussagen von ihm nicht bestätigt werden können. Aber das lässt die Frage aufkommen, warum er sich nicht klarer dazu äußert.

Die Ungewissheit des Ausschlusses

Die Auswirkungen seines Ausschlusses aus der ÖVP sind noch unklar. Er könnte als Mitglied des Wirtschaftsbunds weiterhin im Amt bleiben. Das wäre schon ein wenig kurios, oder? Im Wirtschaftsbund wird argumentiert, dass Ruck im Präsidium und Vorstand bleiben könnte, basierend auf den Statuten. Vielleicht wird er der letzte ÖVPler, der im Wirtschaftsbund eine Rolle spielt, während die Partei ohne ihn weitermacht. Ein interessanter Gedanke.

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Rucks Einfluss auf die Wiener ÖVP könnte sich also verändern, auch wenn er formal weiter im Wirtschaftsbund aktiv bleibt. So geht das in der Politik: Manchmal wird man aus einer Partei ausgeschlossen, bleibt aber trotzdem in anderen Gremien an der Spitze. Die ganze Situation zeigt einmal mehr, wie kompliziert und verworren die politische Landschaft in Österreich sein kann. Man darf gespannt sein, wie sich das Ganze weiterentwickelt und ob Ruck letztendlich die Konsequenzen seiner Aussagen tragen muss.

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