In den österreichischen Gemeinden herrscht derzeit eine regelrechte Investitionsbremse. Im Jahr 2022 haben sich 80 Prozent der Gemeinden entschieden, Investitionen entweder zu vertagen oder ganz abzusagen. Dies betrifft ein enormes Volumen von etwa einer Milliarde Euro und hat bereits Auswirkungen auf zahlreiche kommunale Vorhaben. Laut einer Blitzumfrage des Österreichischen Gemeindebundes haben 747 Gemeinden nahezu 400 Millionen Euro nicht investiert, was über 5.000 Projekte betrifft. Die Gründe hierfür sind klamme Budgets, hohe Kreditkosten und ein zu hoher Eigenmittelbedarf bei Förderprogrammen. Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl bezeichnet die Situation als alarmierend und macht klar, dass es sich hierbei nicht um Luxusprojekte handelt, sondern um essentielle Infrastrukturen, die die Lebensqualität der Bevölkerung sichern.
Die Verschiebungen betreffen insbesondere Straßen und Plätze, Energie- und Gebäudesanierungen, sowie Sport- und Kultureinrichtungen. Kurzfristig leidet die lokale Wirtschaft, da Aufträge nicht vergeben werden, während die Bevölkerung langfristig mit einer mangelnden Infrastruktur zu kämpfen hat. Pressl weist darauf hin, dass für 2023 keine Entspannung in Sicht ist; über 70 Prozent der Gemeinden berichten von weiteren Verschiebungen bis ins Jahr 2026. Nur jede zehnte Gemeinde glaubt nicht an zusätzliche Ausgabenstopps.
Finanzielle Herausforderungen über die Grenzen hinaus
Die finanziellen Schwierigkeiten sind jedoch nicht nur ein österreichisches Phänomen. Auch in Deutschland sind die Kommunen von einem massiven Defizit betroffen. Laut dem „Kommunalen Finanzreport 2025“ ist die Finanzlage flächendeckend im vergangenen Jahr eingebrochen. Stagnierende Steuereinnahmen und die kontinuierlich wachsenden Ausgaben für Personal, Sachaufwand und Soziales verschärfen die Situation. Die Inflation hat das Ausgabenniveau nachhaltig erhöht, und die strukturellen Probleme, insbesondere im Bereich der Sozialausgaben, bleiben ungelöst. Vorständin Brigitte Mohn warnt, dass das Defizit 2024 die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen infrage stellt. Diese tragen über 50 Prozent der öffentlichen Investitionen und sind entscheidend für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Die Herausforderungen sind also vielfältig und verlangen nach einer umfassenden Staatsreform, um die Aufgaben der Kommunen zu sichern. Bund und Länder sind gefordert, sich für eine dauerhafte Verbesserung der kommunalen Situation einzusetzen. Es ist dringend notwendig, eine eindeutige Finanzierungsverantwortung beim Bund zu etablieren.
Der Investitionsrückstand in Deutschland
Ein Blick nach Deutschland zeigt, dass der Investitionsrückstand der Kommunen dort auf alarmierende 215,7 Milliarden Euro angewachsen ist – ein Anstieg von 15,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders betroffen sind Schulgebäude und die Verkehrsinfrastruktur. 56 Prozent der Kommunen berichten von einem nennenswerten oder gravierenden Investitionsrückstand in diesem Bereich. Die Hemmnisse sind vielfältig: Von mangelnder personeller Ausstattung in Bauämtern über komplexe Dokumentationspflichten bis hin zu langwierigen Genehmigungsverfahren. Für die Kommunen wird es zunehmend schwieriger, die notwendige Infrastruktur in der gewünschten Qualität und Quantität aufrechtzuerhalten.
Die Kommunen planen für 2025 Investitionen von insgesamt 48 Milliarden Euro, während die tatsächlichen Ausgaben laut Hochrechnung für 2024 lediglich 30 Milliarden Euro betragen werden. Die Diskrepanz zwischen Plan und Realität verdeutlicht die Dringlichkeit von Maßnahmen, um die Investitionsfähigkeit der Kommunen zu sichern.
Die Situation in Österreich und Deutschland ist ein Spiegelbild der Herausforderungen, mit denen viele Kommunen konfrontiert sind. Ein kommunaler Investitionsturbo, wie vom Gemeindebundpräsident Pressl gefordert, könnte der Schlüssel zur Überwindung dieser Schwierigkeiten sein. Angesichts der enormen Bedeutung der kommunalen Infrastruktur für das tägliche Leben der Menschen ist es unerlässlich, dass sowohl die politischen Entscheidungsträger als auch die Bürger in den Dialog treten, um Lösungen zu finden.