In den letzten Jahren haben die Gemeinden im Bezirk Horn immer mehr mit finanziellen Herausforderungen zu kämpfen. Die Einnahmen können die Ausgaben einfach nicht mehr decken, was die Handlungsfreiheit der Bürgermeister stark einschränkt. Besonders betroffen ist Sankt Bernhard-Frauenhofen, wo Bürgermeisterin Gabriele Kernstock ihre Sorgen über die schwindenden finanziellen Spielräume äußert. Die Gründe für den Druck sind dabei klar: steigende Energiekosten, wachsende Personalkosten und nicht zuletzt die höheren Baukosten. Diese Entwicklung führt dazu, dass wichtige Infrastrukturprojekte, wie Wasser- und Abwasseranlagen, immer wieder verschoben werden müssen. Was bleibt, sind die Prioritäten der Gemeinden: die Funktionalität der Infrastruktur, die Sicherheit der Bevölkerung und langfristige Investitionen, die allerdings oft auf der Strecke bleiben.

In Pernegg beschreibt Bürgermeister Andreas Nendwich die Lage als angespannt: Energie, Personal, Kinderbetreuung, Pflege und Infrastruktur – alles steht auf der Kippe. Herbert Gallée aus Röhrenbach schlägt in die gleiche Kerbe und berichtet von den enormen Kosten, die für die Wartung des alten Kanalnetzes aufgebracht werden müssen. Ein Punkt, der beiden Bürgermeistern besonders am Herzen liegt, ist die Notwendigkeit, beim Sparen nicht die Grundversorgung und die Lebensqualität der Bürger zu opfern. Denn das, was einmal verschoben wird, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit teurer, wenn man es später in Angriff nimmt.

Ein Blick über die Grenzen der Gemeinde

Doch die finanziellen Schwierigkeiten sind nicht nur ein lokales Phänomen. Die Auswirkungen der Pandemiejahre 2020 und 2021 sind noch immer zu spüren, und der Ukraine-Krieg sowie die Inflation bringen zusätzliche Herausforderungen mit sich. Hohe Inflationsraten mögen zwar zu höheren Einnahmen führen, doch stehen diesen auch steigende Ausgaben gegenüber – insbesondere im Energiebereich und im Bausektor. Eine Reform des Finanzausgleichs sowie der zentralen Aufgabenbereiche ist mehr denn je notwendig. Bis Ende 2023 sollten Reformen zur Sicherung der Gemeindefinanzen vorangetrieben werden, um die unsichere Finanzprognose im Griff zu behalten.

Die Vorhersage für die nächsten Jahre ist wenig ermutigend: Mindereinnahmen von bis zu 1,6 Milliarden Euro bis 2025 werden durch das Teuerungs-Entlastungspaket erwartet. Das bedeutet, die Gemeinden sind gefordert, einen Investitionsrückstau zu vermeiden, um die Qualität der öffentlichen Leistungen aufrechtzuerhalten. Der Fiskalrat hat bereits Reformen bei gebietskörperschaftsübergreifenden Aufgaben wie Pflege, Bildung und Gesundheit empfohlen. Diese Maßnahmen sollen helfen, Effizienzverluste und Steuerungsprobleme zu reduzieren. Auch die Forderung nach einer stärkeren Abgabenautonomie der Gemeinden wird laut – denn die Verflechtungen zwischen Bund und Ländern müssen klarer geregelt werden.

Die Grundsteuer als heißes Thema

Inmitten dieser finanziellen Unsicherheiten wird auch über eine Erhöhung der Grundsteuer diskutiert. Viele Bürgermeister plädieren dafür, um die Ausgaben in ihren Gemeinden anpassen zu können. Carmen Treml von Agenda Austria weist darauf hin, dass das Grundsteueraufkommen seit 2005 um 60 Prozent gestiegen ist – ein Anstieg, der über der Inflationsrate liegt. Doch nicht alle sehen eine Erhöhung als Lösung. Martin Prunbauer, Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbunds, erklärt, dass die Grundsteuer nicht mehr das zentrale Finanzierungsinstrument für Gemeinden ist. Ein Anstieg könnte den Erhalt von Eigentum gefährden und Investitionen in Klimaschutz und Sanierung erschweren.

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Die Situation ist also vielschichtig. Auf der einen Seite die Notwendigkeit, die Gemeinden finanziell abzusichern, auf der anderen Seite die Sorgen um die Bürger und deren Lebensqualität. Wenn die Grundsteuer erhöht wird, könnte das dazu führen, dass weniger für soziale und klimatische Infrastruktur investiert werden kann. Ein schmaler Grat zwischen Notwendigkeit und Verantwortung – und ein Konflikt zwischen den Gebietskörperschaften scheint vorprogrammiert. Wie sich die Lage weiterentwickeln wird, bleibt spannend zu beobachten.

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