In den letzten Tagen gab es erhebliche Aufregung um einen geplanten Entschädigungsfonds der US-Regierung unter Donald Trump. Der Fonds, der zur Entschädigung angeblicher Justizopfer gedacht war, wurde nun von Justizminister Todd Blanche offiziell verworfen. Dies geschah im US-Parlament, wo die massiven Bedenken, die selbst innerhalb der eigenen republikanischen Partei laut wurden, nicht länger ignoriert werden konnten. Kritiker bezeichneten den Fonds als „Schmiergeld“ für Trump-Anhänger und warfen der Regierung Korruption vor. Ziemlich heftig, oder?
Ursprünglich sollten rund 1,8 Milliarden Dollar, was etwa 1,5 Milliarden Euro entspricht, in diesen Fonds fließen. Er sollte angeblichen Opfern von politisch motiviertem Vorgehen zugutekommen. Doch die Sorgen, dass Staatsgelder dazu verwendet werden könnten, um Trump-Anhänger zu belohnen – gerade die, die am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren – trugen zu einer breiten Ablehnung bei. Immerhin hatte Trump für viele dieser Angeklagten nach seinem Amtsantritt 2025 Begnadigungen ausgesprochen.
Die Hintergründe des Fonds
Der Fonds entstand als Teil eines Vergleichs, in dem Trump als Privatperson gegen den Staat klagte und eine Milliardenentschädigung forderte. Die Klage bezog sich auf Vorwürfe, dass ein Mitarbeiter der Steuerbehörde (IRS) unrechtmäßig Zugang zu den Steuerdaten der Trump Organization erlangt hatte. In diesem Vergleich verzichtete die Steuerbehörde auf nachträgliche Prüfungen von Trumps Steuererklärungen. Ein Bundesgericht in Virginia stoppte die Einrichtung des Fonds zuerst vorübergehend, um sicherzustellen, dass bis zur Klärung des Falls kein Geld ausgezahlt wird.
Jetzt, wo der Fonds nicht mehr weiterverfolgt wird, flammt der Streit im US-Senat darüber erneut auf. Trump plant, diese 1,8 Milliarden Dollar für den Fonds auszugeben, was Hunderte Trump-Anhänger betreffen könnte, die nach dem Sturm auf das Kapitol verurteilt wurden. Die Spannungen zwischen Trump und republikanischen Senatoren nehmen zu; die Abstimmung über den Fonds wurde aufgrund von Bedenken bis mindestens Juni verschoben.
Politische Konsequenzen
Chuck Schumer, der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, bezeichnete den Fonds als „Schmiergeld“ für Trump-Verbündete, und selbst innerhalb der Republikaner gibt es kritische Stimmen, wie von Senator Thom Tillis aus North Carolina. Er äußerte, dass das amerikanische Volk diesen Fonds ablehnen werde – und das sind keine leichten Worte in einer politischen Landschaft, die bereits angespannt ist. Trump hat sogar parteiinterne Gegenkandidaten von zwei amtierenden republikanischen Senatoren unterstützt, was die internen Konflikte nur weiter anheizt.
Erst kürzlich wurde auch eine weitere Forderung Trumps abgelehnt: eine Milliarde Dollar für den Bau eines Ballsaals im Weißen Haus. Einfach unglaublich, was da alles auf dem Spiel steht. Der gesamte Ursprung des Entschädigungsfonds bleibt rechtlich fragwürdig, und die Idee, diesen Fonds einzurichten, kam nach Trumps Klage gegen den Staat wegen der angeblichen Weitergabe seiner Steuerdaten. Er forderte ursprünglich sogar zehn Milliarden Dollar Schadensersatz, ließ sich aber darauf ein, mit dem Justizministerium eine Einigung zu erzielen, um den Fonds zu nutzen.
Inmitten all dieser politischen Turbulenzen stellt sich die Frage, wie es weitergeht. Die Entwicklungen rund um den Fonds zeigen, wie tief die Risse in der politischen Landschaft der USA sind und wie leicht sich die Wogen der öffentlichen Meinung schlagen lassen. Ob dieser Streit um den Fonds noch größere Wellen schlagen wird, bleibt abzuwarten.