In der jüngsten Sitzung des Villacher Gemeinderats standen sage und schreibe 51 Tagesordnungspunkte zur Debatte. Ein zentrales Thema war der Rechnungsabschluss, der ein Defizit von 587.194 Euro aufzeigt. Bürgermeister Günther Albel kommentierte das Ergebnis mit der Bemerkung, dass es zwar besser als erwartet sei, aber dennoch vor der finanziellen Belastung gewarnt werden müsse. Aktuell beträgt der Schuldenstand der Stadt Villach 20,5 Millionen Euro, und in den vergangenen Jahren wurden satte 37 Millionen Euro in Bildung, öffentlichen Verkehr und Kindergartenplätze investiert.
Die verschiedenen Fraktionen im Gemeinderat haben dabei unterschiedliche Sichtweisen. Karin Herkner, die Klubchefin der Grünen, sieht die Bilanz als Warnsignal und fordert eine klare Klimastrategie. Gerald Dobernig, Klubobmann der Verantwortung Erde, hingegen kritisiert den hohen Schuldenstand sowie die Verwendung des Kelagfonds. VP-Gemeinderat Erwin Winkler hebt die hohe Zinsbelastung von 3,8 Millionen Euro hervor, während FP-Gemeinderat Gernot Schick die kontinuierlich steigenden Transferzahlungen an das Land Kärnten in den Fokus rückt.
Finanzielle Herausforderungen und deren Folgen
Ein Punkt, der für zusätzliche Diskussion sorgte, war die Prüfung der Campingbad Ossiacher See GmbH durch den Stadtrechnungshof. Hierbei stellte sich heraus, dass 1,3 Millionen Euro ohne politische Beschlüsse überwiesen wurden. Gerald Dobernig, der Obmann des Kontrollausschusses, berichtete zudem von Schwierigkeiten bei der Einsichtnahme in die relevanten Unterlagen. In Anbetracht dieser Umstände beauftragte Bürgermeister Albel eine erneute Prüfung der Campingbad-Gesellschaft durch den Stadtrechnungshof.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt, der aufgrund rechtlicher Bedenken von der Tagesordnung genommen wurde, betraf Zwischendarlehen in Höhe von 1,3 Millionen Euro, die mehrheitlich beschlossen wurden. Dabei wird deutlich, dass die finanzielle Lage der Stadt Villach nicht nur durch die aktuelle Bilanz, sondern auch durch strukturelle Herausforderungen geprägt ist.
Ein Blick über die Grenzen hinaus
Die Situation in Villach spiegelt sich auch in anderen Teilen Europas wider. So zeigt der „Kommunale Finanzreport 2025“ der Bertelsmann Stiftung, dass die Finanzlage der Kommunen in Deutschland im Jahr 2023 flächendeckend eingebrochen ist. Steuereinnahmen stagnieren aufgrund einer schwachen Konjunktur, während wichtige Ausgaben wie Personal- und Sozialaufwand ungebremst weiterwachsen. Diese Entwicklungen könnten auch für Österreichs Kommunen eine Warnung sein, da die Herausforderungen ähnlich gelagert erscheinen.
Dr. Henrik Scheller vom Deutschen Institut für Urbanistik betont, dass die finanzielle Handlungsunfähigkeit der Kommunen ein zentrales Problem darstellt. Dies gilt nicht nur für Deutschland, sondern lässt sich auch auf die österreichischen Städte übertragen, die ebenfalls mit einem Investitionsstau und hohen Kosten, etwa für die Klimaanpassung der kommunalen Infrastruktur, zu kämpfen haben. Ein grundlegendes Umdenken in der Finanzpolitik könnte notwendig werden, um den sozialen Zusammenhalt und die notwendige Infrastruktur auch in Zukunft zu sichern.